AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

I. Vertragsabschluß

Alle Lieferungsverträge werden auf Grund dieser Bedingungen abgeschlossen. Entgegenstehende Abreden sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind. Stillschweigen unsererseits auf andere Geschäftsbedingungen bedeutet stets, dass diese von uns nicht angenommen werden. Mündliche Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns bindend.

Unsere Angebote sind, sofern nichts anderes vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit der Aufführung der Lieferung zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten. Bei Angeboten aus Lagervorrat gilt Zwischenverkauf als vorbehalten.

Eine Übertragung des Abschlusses und aller sich daraus ergebenden Rechte auf Dritte bedarf der Zustimmung des Verkäufers.

II. Muster

Ausstellungsmuster werden kostenlos geliefert, soweit es sich um kleine Stoff-, Vlies- und Garnproben oder sonstige Handmuster handelt. Größere Muster werden berechnet.

III. Preise, Preisänderungen

Unsere Preise sind reine Nettopreise und verstehen sich ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Den Auftragsbestätigungen liegen unsere Preise am Tag der Bestätigung des Auftrages zugrunde. Erstreckt sich der Auftrag über einen Lieferzeitraum von mehr als zwei Monaten und erhöhen sich unsere eigenen Herstellungskosten zwischen dem Tag der Auftragsbestätigung und dem Tag der Lieferung durch Preisberichtigung bei unseren Vorlieferanten oder durch Lohnanforderungen sind wir berechtigt, unsere Preise den Tagespreisen anzupassen, die dann als vereinbart gelten. Preisänderungen berechtigen den Besteller nicht vom Auftrag zurückzutreten.

IV. Lieferung, Lieferzeit, Teilleistungen

Die Lieferung erfolgt am Firmensitz Olbersdorf auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Der Liefertermin bezeichnet den Abgang vom Werk.

Betriebstörungen sowohl im eigenen Betrieb, wie in fremden, von denen die Herstellung abhängig ist, insbesondere solche Betriebstörungen, die durch Krieg, Streik, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Mangel an Roh- und Hilfsstoffen oder an geschulten Arbeitskräften, Arbeitseinschränkungen oder höhere Gewalt verursacht sind, befreien uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Lieferterminen, auch solche besonderer Art, sowie von der Einhaltung der Preise. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen der aus angegebenen Gründen beruhenden Nichteinhaltung der Lieferfristen und Liefertermine, auch solche besonderer Art, vom Vertrag zurückzutreten oder uns für etwaige entstandenen Schäden verantwortlich zu machen. Schadenersatzansprüche für die Überschreitung von Lieferfristen und Lieferterminen, auch solche besonderer Art, sind stets ausgeschlossen, es sei denn, dass eigenes grobes Verschulden oder solches von Personen deren wir uns zur Erfüllung der Verbindlichkeiten bedienen, trifft. Der Schadenersatz ist in Höhe nach auf den zur Zeit des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft im Sinne dieser Bedingungen. Die Einhaltung der mit uns vereinbarten Lieferzeit oder Liefertermine setzt voraus, dass der Kunde sämtliche zur Durchführung der Lieferung erforderlichen Informationen rechtzeitig übermittelt hat. Verlangt der Kunde nach der Auftragsbestätigung eine Änderung des Auftrages, so sind wir berechtigt neue Lieferzeiten oder Liefertermine festzulegen. Diese erlangen Gültigkeit bei der Berechnung der Änderung.

V. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung haben, falls nichts anderes vereinbart ist, in bar ohne Abzug frei hier zu erfolgen, und zwar spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung anderer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 2% über Landeszentralbankdiskont zu berechnen. Es bedarf hierzu keiner Inverzugsetzung. Erfolgt die Zahlung, vorbehaltlich unserer Zustimmung, in Wechseln, Schecks oder anderen Anweisungspapieren, so fallen Kosten für die Diskontierung und Einziehung dem Besteller zur Last. Wechsel werden nur erfüllungshalber und vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit angenommen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandungen und Gegenansprüchen. Dem Besteller stehen keinerlei Ansprüche verspäteter Rechnungslegung zu.

Unsere Lieferpflicht setzt unbedingte Kreditwürdigkeit voraus. Sollten bei Abwicklung eines Auftrages Zweifel in dieser Hinsicht entstehen, so sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen oder Vorrauszahlungen zu verlangen. Kommt der Schuldner mit der Zahlung in Verzug, so werden unsere gesamten Forderungen, wie auch laufende Wechsel zur sofortigen Zahlung fällig. Eine Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung wird nicht übernommen. In Fällen der Verschlechterung der Vermögenslage sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sofort in Besitz zu nehmen, zu diesem Zweck den Betrieb des Bestellers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte über die Vorbehaltsware und evtl. Forderungen aus ihrer Weiterveräußerung zu verlangen sowie Einsicht in seine Bücher zu nehmen, soweit dies der Sicherung unserer Rechte dient. Ein Rücktritt vom Vertrage liegt in der Übernahme nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

VI. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen, den Kaufpreis aufzurechnen.

VII. Verpackung

Die Verpackung wird berechnet. Sie wird nicht zurückgenommen, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind.

VIII. Mängelrügen

Bei Lieferungen ist eine Mängelrüge wegen des Gewichtes ausgeschlossen, wenn der Verlust nicht mehr als 10 v.H. beträgt.

Die Einhaltung der vereinbarten oder üblichen Maße der Breite und Länge wird nur für Maßkonfektionen im Rahmen der stoffspezifischen Abweichungen gewährleistet, für alle anderen Lieferungen für den Durchschnitt der Gesamtlieferung lt. Angebotsinhalt.

Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite und Beschaffenheit können nicht beanstandet werden. Mängel können nur unverzüglich nach Eintreffen der Ware an dem vom Käufer vorgeschriebenen Bestimmungsort gerügt werden. Sie werden nur berücksichtigt, wenn die Beanstandung spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware durch den Käufer dem Verkäufer gegenüber schriftlich erfolgt. Jede Beanstandung ist ausgeschlossen, wenn mit der Verwendung der Waren bereits begonnen ist oder für versteckte Mängel auch dann, wenn 4 Wochen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort vergangen sind.

Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere hat der Käufer keinen Anspruch auf Ersatz der Schäden, die dadurch aufgetreten sind, dass er die Ware nicht sachgemäß verwendet bzw. mit Produkten anderer Lieferanten verbunden eingesetzt hat. Schadenersatz ist auch dann ausgeschlossen, falls Schäden durch eigentümliche Beschaffenheit des Bodens bzw. anderer Gegebenheiten im Anwendungsbereich hervorgerufen werden. Alle Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

Macht der Käufer einen Schaden geltend, der durch Qualitätsmangel der gelieferten Ware verursacht ist, so ist die Haftpflicht des Verkäufers auf den Kaufpreis derjenigen Menge seiner Lieferung beschränkt, welche die Entstehung des Schadens verursacht hat.

Beanstandete Ware darf nur mit Genehmigung des Verkäufers zurückgesandt werden.

Dem Verkäufer steht im Falle mangelhafter oder unrichtiger Lieferung das Recht zu, innerhalb der vereinbarten Lieferzeit unter Hinzurechnung einer ihm zukommenden Nachlieferungsfrist von vier Wochen Ersatz zu liefern.

IX. Eigentumsvorbehalte

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingten und künftig entstehenden Forderungen und ebenfalls die Saldoforderungen, die wir gegen den Besteller aus den jeweiligen Geschäftsbedingungen haben, erfüllt sind. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden, jedoch nicht mehr, wenn der Besteller in Verzug ist. Der Besteller ist weder zu einer Verpfändung, noch zu einer Sicherheitsübereignung berechtigt. Eine Pfändung von dritter Stelle ist uns unverzüglich mitzuteilen. Jede Be- und Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung durch den Besteller erfolgt in unserem Auftrag, ohne Miteigentum erlangen, überträgt der Besteller uns schon jetzt in Höhe des Wertes unserer Ware Miteigentum an den ihm gehörenden Sache oder Beständen und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Besteller tritt alle Ansprüche an Dritte, die ihm im Zusammenhang mit der Verwendung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, insbesondere aufgrund von Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung oder Einbau, zustehen, in Höhe des Rechnungswertes an uns ab. Die Abtretung dient der Sicherung aller Forderungen, die wir gegen den Besteller haben. Der Besteller ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit möglichen Widerruf unsererseits einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf bei Verzug, Scheck- oder Wechselprotest sowie Zahlungseinstellung des Bestellers. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherung diese Forderung insgesamt um mehr als 15%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Der Besteller ist bei Zahlungsverzug auf unser Verlangen verpflichtet, unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen, die der Durchsetzung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte dienlich sind, insbesondere uns eine Aufstellung über die Vorbehaltsware und deren Verbleib zu machen.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Zittau. Zittau ist auch Gerichtsstand für alle Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahren verfolgt werden; dies gilt ebenso für Ansprüche, die im Wege des Urkunden- und Wechselprozeßverfahren verfolgt werden. Bei Auslands- Lieferverträgen ist nach unserer Wahl auch das Gericht der Hauptstadt des Landes zuständig, in dem der Besteller seinen Sitz hat. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht.

Die Daten des Bestellers werden – soweit gesetzlich vorgeschrieben oder zur Pflege unserer Geschäftsbeziehungen erforderlich – verarbeitet und genutzt, personalbezogene Daten werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandelt.

Durch Änderungen oder Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt.

WESOM Textil GmbH
August-Bebel-Straße 6a
02785 Olbersdorf

Geschäftsführer: Jörg Mattheß
HRB Dresden 18889